Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

wir haben uns die Diskussion über den Jugoslawien-Krieg in der Friedensinitiative Nottuln nicht leicht gemacht. Und diese Diskussion hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen während des Bosnienkrieges stattgefunden. Wir haben nicht vergessen, dass drei Jahre Sarajewo eingeschlossen und feige von den Bergen herab beschossen wurde, die Menschen dort wir Wild abgeknallt wurden, werden konnten. Und niemand hat dies verhindert. Europa schaute lange zu. Wir haben nicht Srebrenica vergessen.

Dies hat in der FI Nottuln dazugeführt, dass wir intensiv und schmerzlich über unsere pazifistische  Grundhaltung nachzudenken begannen. Und schließlich hat sie dazu geführt, dass wir zu einer Aufweichung eines absolut. Pazifismus kamen

  In einer Veranstaltung zusammen mit HE Richter, haben wir dies mal als Pazifismus light bezeichnet. Klar, alles muss getan werden, um Gewalt und Krieg auszuschließen, aber es kann Situationen geben, in denen Gewaltanwendung notwendig ist. Z.B. Schutzzonen UN.. Forderung: Diese zu schützen – auch mit Gewalt.

 Vor diesem Hintergrund haben wir die Schreckensbilder aus dem Kosovo erlebt besser gesagt von den Grenzen nach Albanien hin. Brennende Dörfer, fliehende verzweifelte Menschen, Berichte – ohne Bilder – von Massakern., von dem, was man einen Völkermord nennt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns auch darauf eingelassen, was Fischer – z.B. in Bielefeld vehement, fast flehend forderte: „Nicht nur NIE WIEDER KRIEG – sondern auch NIE WIEDER AUSCHWITZ“, Ja, für einen Moment haben Fischer und Scharping es geschafft, uns damit in ihren Bann zu ziehen.

 Dies änderte sich schnell, als der Kriegsverlauf schon nach Tagen – ich glaube nach Stunden, klarmachte, dass das Ziel – Verhinderung einer „humanitären Katastrophe“ nicht erreichbar sein wird, als zunehmend deutlich wurde, wie unfähig militärische Lösungen sind, immer waren und auch hier wieder kläglich versagen. Auf Einzelheiten will ich hier nicht eingehen. Die sind noch zu deutlich vor Augen.

 Um so hellhöriger wurden wir, als wir etwa vor einem Jahr von verschiedenen neuen Erkenntnissen hörten, neue Erkenntnisse, die  ein neues Licht auf den Weg der Nato und damit auch der Bundesrepublik in den Krieg gegen Jugoslawien warfen (Stichworte: Massaker von Racak, Rogovo, Rambouillet, Hufeisen-Plan, Holbrooke-Milosevic-Abkommen, Rolle der UCK.) Auf Einzelheiten können wir hier nicht eingehen. Dabei stammen diese Erkenntnisse aus seriösen und unverdächtigen Quellen (OSZE, Nato, Bundeswehroffiziere, Berichte westlicher Botschafter, Auswärtiges Amt usw.).

 Diese Erkenntnisse geben Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Informationspolitik der Bundesregierung vor Beginn des Jugoslawienkrieges. Die Fragen, die sich stellen, sind: War der Weg in den Krieg wirklich unvermeidbar? Waren die zivilen Mittel ausgeschöpft?  Wurde die Bevölkerung von der Nato-Spitze und auch von der Bundesregierung bewusst und gezielt falsch informiert über die Lage im Kosovo? Wurde so gezielt eine Kriegsbereitschaft vorbereitet?

 Es gibt nun zwei Möglichkeiten, mit den schweren Vorwürfen an die Adresse der Bundesregierung umzugehen: 1. Sie werden glaubwürdig dementiert. Oder sie müssen 2. untersucht werden  - in einem geordneten Verfahren. Und das heißt in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

 Die Initiative, die wir aus dem Münsterland heraus starteten, fand in der ganzen Bundesrepublik eine große Resonanz. Im Prinzip haben sich alle großen Friedensorganisationen dem Begehren angeschlossen. Prominente wie der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter oder Inge und Walter Jens fordern mit uns gemeinsam, den Krieg intensiv aufzuarbeiten.

 Wir bitte Sie, Herr Bundestagspräsident, diese Forderung der vielen Menschen in den Bundestag einzubringen und dort dafür tatkräftig zu werben.

Herzlichen Dank  Robert Hülsbusch